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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Typographus GmbH

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§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1)  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Ihrer Bestellungen bei der Typographus GmbH, Nunsdorfer Ring 7-9, 12277 Berlin, Geschäftsführer: Andreas Nies.

(2)  Unser Warenangebot richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Unternehmer ist, wer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Verbraucher ist, wer ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).

(3)  Ist der Besteller eine natürliche Person richtet sich unser Angebot nur an ihn, wenn er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(4)  Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB gelten die AGB auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Vertragsbedingungen eines Kunden, die nicht mit unseren AGB übereinstimmen, wird schon jetzt widersprochen.

(5)  Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

(6)  Sie können die derzeit gültigen AGB auf unserer Website www.typographus.de abrufen und ausdrucken.

§ 2 Vertragsschluss bei Bestellungen über Fernkommunikationsmittel

Bestellungen in unserem Online-Shop

(1)  Die Präsentation unserer Produkte und Leistungen in unserem Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)  Mit Anklicken des Buttons „Jetzt bestellen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Erwerb der bestellten Ware ab (§ 145 BGB).

(3)  Nach Eingang des Angebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir Ihnen bestätigen, dass wir Ihre Bestellung erhalten haben (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung daher noch nicht zustande.

(4)  Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung der Ware kommt erst zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Dies geschieht in der Weise, dass wir ausdrücklich die Annahme Ihres Angebots erklären (Auftragsbestätigung) oder Ihnen eine Rechnung übersenden oder die bestellte Ware – ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung – an Sie versenden. Die Frist, binnen der wir Ihr Kaufangebot annehmen können, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Annahmefrist (§ 147 ff. BGB).

Bestellungen per Fax, Brief oder per E-Mail

(1)   Auch bei Bestellungen per Fax oder per E-Mail gilt: Die Präsentation unserer Produkte und Leistungen in unserem Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Vertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.

(2)        Wenn Sie bei uns bestellen wollen, übersenden wir Ihnen auf Anfrage ein Angebot über die Herstellung und Lieferung der von Ihnen gewünschten Erzeugnisse. Ein Vertrag über die Herstellung und Lieferung der Ware kommt erst zustande, wenn Sie das Angebot annehmen. Dies geschieht in der Weise, dass Sie das Angebot unterzeichnet an uns per Fax, Brief oder als Anhang einer E-Mail an die im Angebot genannte Faxnummer bzw. E-Mail-Adresse zurücksenden. Die Frist, binnen der Sie unser Kaufangebot annehmen können, bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften über die Annahmefrist (§ 147 ff. BGB).

§ 3 Aufwendungsersatz bei Kündigung

(1)   Kündigen Sie vor Druckbeginn den Vertrag, ohne dass wir einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben haben, sind wir berechtigt, von Ihnen Ersatz für von uns getätigten Aufwand im Zusammenhang mit der Dateiaufbereitung zu verlangen. Wir berechnen den Ersatz mit 10,00 EUR pro Datei, bei der wir mit der Datenaufbereitung zum Zeitpunkt der Kündigung begonnen haben. Es bleibt Ihnen unbenommen nachzuweisen, dass Aufwand gemäß vorstehendem Abs. 1 nicht im Wert des geltend gemachten Aufwendungsersatzes entstanden ist.

(2)        Kündigen Sie den Vertrag nach Druckbeginn, ohne dass wir einen wichtigen Grund zur Kündigung gegeben haben, bestimmen sich unsere Rechte nach den gesetzlichen Regelungen (§ 649 BGB).

§ 4 Druckvorlagen; Rechte Dritter; Freistellung

(1)   Wenn Sie uns zur Fertigung der von Ihnen beauftragten Produkte Druckvorlagen (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) überlassen, prüfen wir die Beschaffenheit der übermittelten Dateien bzw. Datenträger nicht, es sei denn dies wurde separat beauftragt. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Formate. Bei Datenübertragungen sind Sie verpflichtet, vor Übersendung jeweils dem neuesten Stand der Technik entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Sicherung Ihrer Daten für den Fall des Datenverlusts obliegt allein Ihnen. Wir sind berechtigt, eine Kopie anzufertigen.

(2)   Die Druckfreigabe gilt grundsätzlich bereits mit der Übermittlung der Druckdaten als erteilt. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf Sie über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden könnten. Dasselbe gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen von Ihnen.

(3)   Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden, sofern diese branchenüblich sind. Das gleiche gilt zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.

(4)   Fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen im branchenüblichen Umfang bis zu 5 % der bestellten Menge können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge.

(5)   Bei der Überlassung von Druckvorlagen (z. B. Dateien mit Bildern, Grafiken, Logos) prüfen wir ebenfalls nicht, ob die Ausführung Ihres Auftrages bzw. die so hergestellten Produkte gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Kennzeichen- oder Persönlichkeitsrechte) oder gegen das Wettbewerbsrecht.

(6)   Überlassen Sie uns Druckvorlagen haben Sie sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks genutzt werden können.

(7)   Nehmen Dritte uns wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen aufgrund der mit Ihren Druckvorlagen gefertigten Produkte in Anspruch, stellen Sie uns von sämtlichen der sich daraus ergebenen Ansprüche Dritter frei und ersetzen uns alle etwaigen Kosten (einschließlich Kosten der Rechtsverteidigung und Rechtsverfolgung), die uns infolge der Inanspruchnahme entstehen.

§ 5 Preise; Versandkosten

(1)   Bestellungen werden zu dem am Tag des Eingangs der Bestellung gültigen Preis ausgeführt. Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Versandkosten. Eine Aufstellung über die Versandkosten finden Sie in unserem Online-Shop unter http://www.typographus.de/shop/versandkosten.html.

(2)        Fallen Zollgebühren an, wie z. B. beim Versand in Länder außerhalb der EU, werden diese von Ihnen getragen.

§ 6 Zahlungsbedingungen; Verzug

(1)  Die Zahlung erfolgt bei Bestellungen im Online-Shop per Vorkasse, Nachnahme oder Paypal. Bei Bestellungen, die nicht über den Onlineshop aufgegeben werden, erfolgt die Zahlung per Paypal, Vorkasse, auf Rechnung, per Lastschrift, per Nachnahme. Die Zahlung per Nachnahme ist jedoch nicht in allen Ländern möglich. Eine Aufstellung über die Zahlungsarten und dabei ggf. entstehende Gebühren finden Sie in unserem Online-Shop unter http://www.typographus.de/shop/versandkosten.html.

(2)  Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse“ nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware auf unser Konto zu überweisen.

(3)  Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

(4)  Geraten Sie mit einer Zahlung in Verzug, so sind Sie zur Zahlung der gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verpflichtet. Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(5)  Wir sind berechtigt, Ihnen für jedes Mahnschreiben, das nach Eintritt des Verzugs an Sie versandt wird, eine Mahngebühr in Höhe von 8,- EUR zu berechnen, es sei denn Sie weisen uns nach, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder in geringerer Höhe als die Pauschale entstanden ist.

§ 7 Aufrechung/Zurückbehaltungsrecht

(1)  Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist oder von uns nicht bestritten wird.

(2)  Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Lieferung; Eigentumsvorbehalt

(1)  Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware an die von Ihnen angegebene Adresse.

(2)  Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

(3)  Fixtermine gelten grundsätzlich ab Werk und sind nur gültig, wenn sie von uns als Fixtermin ausdrücklich bestätigt werden.

(4)  Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse, die nicht von uns zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik und sonstige Betriebsstörungen aufgrund eines Arbeitskampfes sowie Verkehrsstörungen - gleichgültig ob diese Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten) berechtigen uns, wenn sie die Fertigstellung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Sie können vom Vertrag in diesen Fällen frühestens zwei Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung zurücktreten, jedoch nur dann, wenn Ihnen ein weiteres Abwarten nicht mehr zuzumuten ist.

(5)  Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem Sie sich mit Vorleistungen (z. B. Übermittlung von Druckdaten) in Verzug befinden.

(6)  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

(7)  Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gilt ergänzend Folgendes:
-      Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
-      Sie dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, Sie sind jedoch zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.
-      Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
-      Wir verpflichteten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

§ 9 Widerrufsrecht

(1)  Widerrufsbelehrung

Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind und Ihre Bestellung über ein Fernkommunikationsmittel (z.B. über unsere Online-Shop) aufgeben, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (z. B. Aufkleber, Sticker oder Etiketten mit von Ihnen vorgegebenen individuellen Motiven).

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:  

Typographus GmbH
Nunsdorfer Ring 7-9,
12277 Berlin,
Fax: +49 (0) 30 7720 791 - 29
E-Mail: widerruf@typographus.de
    
Widerrufsfolgen
    
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
         
Ende der Widerrufsbelehrung

(2)  Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

(3)  Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

(4)  Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der 030 7720 791 0 bei uns an, um die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

(5)  Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 bis 4 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

(6)  Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung bei Ausübung des Widerrufsrechts: Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, sind die regelmäßigen Kosten der Rücksendung von Ihnen zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kaufpreis oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht worden ist, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

§ 10 Transportschäden

(1)  Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf unter 030 7720 791 0.

(2)  Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 11 Mängel

(1)  Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Ansprüche wegen Mängeln der gelieferten Sachen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(2)  Wir haften nicht für Mängel der von uns hergestellten Produkte, wenn diese auf die Beschaffenheit der uns gemäß § 3 Abs. 1 überlassenen Druckvorlagen zurückzuführen sind.

(3)  Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln bei gebrauchten Sachen - abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen - ein Jahr. Im Übrigen gelten für die Verjährung von Ansprüchen wegen Mängeln die gesetzlichen Bestimmungen.

(4)  Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:
-      Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.
-      Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Mängeln der gelieferten Sache ausgeschlossen.
-      Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.
-      Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
-      Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.

§ 12 Haftung

(1)  Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

(2)  Haftungsbeschränkung: Wir haften bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Aufbewahrung von Daten

(1)        Die uns zur Durchführung des Auftrags übermittelten Druckvorlagen einschließlich dabei überlassener Datenträger oder sonstiger Materialien werden von uns nicht zurückgegeben, sondern nach Vertragserfüllung vernichtet, es sei denn, Sie vereinbaren mit uns ihre Archivierung gemäß nachstehendem Abs. 2 oder wünschen die Rücksendung. Sie tragen die Kosten der Rücksendung.

(2)      Die uns überlassenen Druckvorlagen oder sonstigen Materialien, seien sie online oder auf einem festen Datenträger übermittelt worden, werden von uns nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts hinaus archiviert. Sollen die vorbezeichneten Materialien versichert werden, so ist dies bei fehlender Vereinbarung von Ihnen selbst zu besorgen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1)  Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

(2)  Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag mit uns ergebenen Pflichten.

(3)  Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

(4)  Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Berlin Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.

Stand: 19042012